Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839 Abs 3 BGB, § 14 Abs 1 RVG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende ...

 
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft (hier: Toilette mit Vorhang ohne feste Abtrennung und Abluft im Haftraum bei Doppelbelegung)

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterbringung von Gefangenen: Bayerische Häftlinge mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

• tp-presseagentur.de (Pressemitteilung)

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Menschenwürde im Gefängnis

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 84, 188 ; stRspr) und schützt, dass die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (vgl. exemplarisch BVerfGE 86, 133 ).

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt allerdings nicht vor falschen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 22, 267 ) und legt den Gerichten nicht die Pflicht auf, sich mit jedem Vorbringen in der Entscheidungsbegründung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 86, 133 ).

  Lediglich wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen heraus das Gegenteil deutlich wird, kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör festgestellt werden (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).

• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt allerdings nicht vor falschen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 22, 267 ) und legt den Gerichten nicht die Pflicht auf, sich mit jedem Vorbringen in der Entscheidungsbegründung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 86, 133 ).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ebenso nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 ), einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen (vgl. BVerfGE 28, 378 ) oder nicht Beweis erhoben hat (vgl. BVerfGE 27, 248 ).

• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Für die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot ist vielmehr erforderlich, dass die Rechtsanwendung krass fehlerhaft und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; stRspr).

 
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Auch müssen die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Für die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot ist vielmehr erforderlich, dass die Rechtsanwendung krass fehlerhaft und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; stRspr).

• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Lediglich wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen heraus das Gegenteil deutlich wird, kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör festgestellt werden (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).

• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 84, 188 ; stRspr) und schützt, dass die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (vgl. exemplarisch BVerfGE 86, 133 ).

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Lediglich wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen heraus das Gegenteil deutlich wird, kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör festgestellt werden (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).

• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Für die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot ist vielmehr erforderlich, dass die Rechtsanwendung krass fehlerhaft und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; stRspr).

• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 47, 182 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ) bereits geklärt.

  Für die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot ist vielmehr erforderlich, dass die Rechtsanwendung krass fehlerhaft und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; stRspr).

• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• EGMR, 20.10.2016 - 7334/13

  MURSIC c. CROATIE
• BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

  Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen …
• OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

  Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07

  Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …
• OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

  Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …
• BVerfG, 19.10.1993 - 2 BvR 1778/93

  Besondere Sicherungsmaßnahmen in der U-Haft - Haftraumgröße
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 U 1286/05

  Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug als Amtspflichtverletzung: …

• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23
  Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, (weiteren) Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß nicht zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 68-IV-22; Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 222-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem …

  (1) Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts obliegt primär den Fachgerichten, deren Entscheidungen insoweit vom Bundesverfassungsgericht außer auf Verstöße gegen das Willkürverbot (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2015 - 2 BvR 2503/14 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 -, Rn. 13) nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des von der zugrunde liegenden Amtspflichtverletzung betroffenen Grundrechts (vgl. BVerfGK 7, 120 ;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, Rn. 33), insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen.

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Auslegung von Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2015 - 2 BvR 2503/14 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 -, Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Beseitigungsanordnung für ein ehemaliges Schleusenwärterwohnhaus im Außenbereich, …

  Er ist aber verletzt, wenn die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 -, juris Rn. 6).

 
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO; stRspr, BVerfG, B.v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6).
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20
  Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, (weiteren) Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 - juris.
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 46-IV-22

  Übertragung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise allein auf einen Elternteil …

  Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, (weiteren) Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß nicht zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 222-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N., jeweils zu Art. 103 Abs. 1 GG).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  Er ist aber verletzt, wenn die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen, unbedingt gestellten Beweisangebotes verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12 …und vom 25.03.2020 - 2 BvR 113/20 - juris Rn. 45;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.09.2020 - 5 PB 22.19 - juris Rn. 19 …und vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17).
• BSG, 10.08.2021 - B 5 R 108/21 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Zwar kann das Übergehen eines erheblichen Beweisangebots oder Beweisantrags Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, wenn dies aus Gründen erfolgt, die im einschlägigen Verfahrensrecht keine Stütze finden (vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 - juris RdNr 12 mwN) .
• BSG, 15.10.2021 - B 5 R 152/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sowie zu den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkten vor Erlass der Entscheidung zu äußern (aus jüngerer Zeit zB BVerfG Beschluss vom 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 - juris RdNr 12 mwN) .
• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22

  Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

  Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
• BSG, 01.09.2021 - B 5 R 155/21 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im …
• BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21

  Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Erkenntnismittel; Einführung Erkenntnismittel; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20

  Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 67-IV-21
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …
• BSG, 03.03.2021 - B 4 AS 422/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22

  Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
• BSG, 23.05.2022 - B 1 KR 90/21 B

  Ersatzbescheinigung zum Nachweis des Versichertenstatus anstelle einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19

  Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …